Expert*innen der TU bewerten Koalitionsvertrag

Prof. Andreas Pfnür und Prof. Carolin Bock steuern Expertise bei

26.11.2021 von

Wissenschaftliche Expertinnen und Experten der TU Darmstadt bewerten die Inhalte des Koalitionsvertrags von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP:

Der Koalitionsvertrag der Ampel-Koalition im Check

Prof. Carolin Bock, Leiterin des Fachgebiets Entrepreneurship

Positiv am neuen Koalitionsvertrag ist, dass sich die Koalition dazu bekennt, Schlüsseltechnologien wie Robotik, Künstliche Intelligenz, Quantencomputing oder New Space – auch durch einen Teil des Zukunftsfonds – fördern zu wollen. Dies ist unerlässlich, um Deutschland als Hochtechnologiestandort zu erhalten. Besondere Anstrengungen und zwar mit klaren Maßnahmen sollte die neue Regierung unternehmen, um Gründungen im Digitalsektor zu stärken. In dieser Hinsicht herrscht dringender Handlungsbedarf. Die Tatsache, dass nur ca. 17 Prozent der deutschen Haushalte die Möglichkeit zu einem Glasfaseranschluss haben, ist alarmierend. Es ist zu hoffen, dass die neue Regierung bei ihrem Nachholbedarf hinsichtlich des Ausbaus der digitalen Infrastruktur schnell aktiv wird.

Die Förderung von Gründungen in digitalen Bereichen ist auch unerlässlich, da viele erfolgversprechende Geschäftsmodelle der digitalen Transformation darauf ausgerichtet sind ‚best in class‘ zu sein. Eine von uns erstellte Studie zu Erfolgsfaktoren von so genannten ‚Unicorns‘ zeigt, dass nur verschwindend wenige aus Deutschland stammen. Um in dieser Liga der Geschäftsmodelle der Zukunft mitspielen zu können, müssten deutsche Start-ups ein förderliches Finanzierungs-Ökosystem vorfinden. Dies kann nur gelingen, wenn sich die Wagniskapitalfinanzierung in Deutschland strukturell hin zu größeren Venture-Capital-Fonds mit höheren Finanzierungsrunden entwickelt.

Erfreulicherweise ist im Koalitionsvertrag genannt, dass institutionellen Anlegern stärker ermöglicht werden soll, in Start-ups bzw. Venture-Capital-Fonds zu investieren. Auch die Mitarbeiterkapitalbeteiligung in Start-ups soll attraktiver gemacht werden. Die genannte Etablierung eines German Tech Transfer Fund, die geplante teilweise Kapitaldeckung der gesetzlichen Rentenversicherung sowie die Einführung eines öffentlichen Fonds zur privaten Altersvorsorge – ausgestaltet als Abwahlmöglichkeit – sind Schritte in die richtige Richtung. Sie könnten dazu beitragen, dass sich auch in Deutschland Venture-Capital-Fonds finden, die deutschen Gründungen Finanzierungsrunden in dreistelliger Millionenhöhe bereitstellen. Besonders stark wachsende Gründungen würden diese benötigen. Weitere notwendige Anreize für deutsche Venture-Capital-Fonds wie Steuererleichterungen oder die Steuerbefreiung re-investierter Veräußerungsgewinne tauchen im Koalitionsvertrag leider nicht auf.

Eine Branche, die hohe Finanzierungsrunden von deutschen Investoren benötigen würde, ist beispielsweise ‚New Space‘. Deren explizite Nennung als Zukunftstechnologie lässt hoffen, dass die Koalitionspartner wichtige Branchen wie diese im Fokus haben, bei denen Deutschland nicht weiter den internationalen Anschluss verlieren sollte. Der Staat kann hier als Ankerkunde entscheidende Unterstützung leisten. Leider bezieht sich das im Koalitionsvertrag genannte Vorhaben, öffentliche Beschaffungsprozesse einfacher gestalten zu wollen, lediglich auf die Branchen „Gov- und EduTech-Start-ups“, nicht auf starke Wachstumsbranchen wie New Space, wo ein Bürokratieabbau öffentlicher Beschaffung bedeutsam wäre.

Zu begrüßen ist, dass sich auch die neue Regierung zum Ziel bekennt, dass Staat und Wirtschaft bis zum Jahr 2025 3,5 Prozent des BIP für Forschung und Entwicklung ausgeben. Und dass Technologietransfer und die Etablierung einer Ausgründungskultur an Universitäten, Hochschulen und außeruniversitären Forschungseinrichtungen gefördert werden sollen. Bahnbrechende Innovationen nehmen häufig dort ihren Anfang und die Etablierung einer Gründungskultur ist in diesen Institutionen entscheidend.



Prof. Dr. Andreas Pfnür, Leiter des Fachgebiets Immobilienwirtschaft und Baubetriebswirtschaftslehre:


Energie, Transformation, Klimaschutz im Gebäudebereich

Im Handlungsfeld „Klima und Energie“ hat die neue Bundesregierung in den Spagat zu gehen zwischen bestmöglicher Erreichung der Klimaschutzziele auf der einen Seite und wirtschaftlicher Belastbarkeit sowie sozialer Verträglichkeit auf der anderen Seite. Die Zusicherung der Freiheit kommender Generationen durch einen kosteneffizienten und technologieoffenen Weg zur Klimaneutralität ist ein bemerkenswert mutiger Schritt in die richtige Richtung. Wissenschaftliche Studien, auch der TU Darmstadt, haben in der Vergangenheit immer wieder bestätigt: Ohne die umfassende Ausnutzung von Marktkräften würde Deutschland an den Klimaschutzzielen scheitern. Das gilt nicht nur aber insbesondere auch für den Gebäudebereich.

Das Programm der Koalitionspartner zum Klimaschutz im Gebäudebereich ist sehr enttäuschend. So wird im Wesentlichen die bisherige, zu eng gedachte Strategie, die offensichtlich zu einem Scheitern der Ziele für diesen Sektor führen muss, einfach fortgeschrieben. Besonders enttäuschend ist, dass die Rolle des Gebäudenutzers, dessen Verhalten bis zu 30 % des Energieverbrauchs beeinflusst, im Strategieansatz der Regierung weiterhin komplett ignoriert wird. Vielmehr wird die Verantwortung für den Klimaschutz im Gebäudestand weiterhin maßgeblich den Eigentümern angelastet. Wie jüngste Studien der TU Darmstadt zeigen, geht damit das Momentum aktuell stark wachsenden Umwelt- und Verantwortungsbewusstseins für den Klimaschutz bei den Nutzern verloren.


Arbeitszeit und Arbeitsort

Die neue Bundesregierung erkennt die Potenziale von multilokaler Büroarbeit für den Arbeitserfolg sowie die gesellschaftliche Entwicklung, die nicht zuletzt auch jüngste wissenschaftliche Studien der TU Darmstadt deutlich zeigten, in erfreulich hohem Maße an. Es ist sehr erfreulich, dass Homeoffice die nötige Rechtssicherheit erhalten soll, um auch langfristig nach Ende der Pandemie Bestand zu haben. Die explizite Betonung der zukünftigen Bedeutung des Co-Workings bedeutet ebenfalls einen Weg in eine sozial, ökologisch und wirtschaftlich effektiver gestaltete Arbeitswelt von Morgen. Positiv hervorzuheben ist insbesondere auch die grundsätzlich im Koalitionsvertrag angekündigte Freiwilligkeit und große Flexibilität in der Umsetzung zukünftiger Arbeitsortmodelle.


Bauen und Wohnen

Die Inhalte des Koalitionsvertrags zum Themenfeld Bauen und Wohnen sind enttäuschend dünn ausgefallen. Gerade in diesem Themenfeld besteht wohl eine der größten Herausforderungen an die neue Bundesregierung, nicht nur im wohnungswirtschaftlichen Klimaschutz und der Bezahlbarkeit der Wohnung für Geringverdiener, sondern auch im Hinblick auf soziale Gerechtigkeit der Wirkung von Wohnungseigentum: Insbesondere die beständig steigenden Immobilienpreise drohen die deutschen Haushalte in den nächsten Legislaturperioden wirtschaftlich in diejenigen mit Wohneigentum und diejenigen ohne Wohneigentum unumkehrbar zu spalten. Deutschland ist hier, wie andere Länder bereits zuvor, auf dem Weg in eine Welt der Anywheres, die sich Leben überall leisten können, da sie über Immobilieneigentum verfügen und die Welt der Nowheres, die zunehmend dorthin verdrängt werden, wo wohnen noch bezahlbar ist. Die Förderung im Koalitionsvertrag vorgesehene finanzielle Förderung von Wohneigentum ist weniger als ein Tropfen auf den heißen Stein. Hier müssen die Koalitionäre dringend und vor allem schnell nachbessern, um den sozialen Frieden im Land nicht zu gefährden.